FAQ

Es gibt fragen, die werden uns häufig gestellt - manchmal auch dringend. In Zussammenarbeit mit der SVP und dem Zürcher Stadtrat haben wir hier die häufigsten Fragen beantwortet.

Dringliche Schriftliche Anfrage von Bruno Sidler (SVP), Ruth Anhorn (SVP (und 33 Mitunterzeichnenden) betreffend Autonome Schule Zürich/ASZ, illegale Besetzung des Schulhauses Allenmoos.
GR Nr. 2009/487, ein:

Wie die Medien berichteten, wurden vor einiger Zeit leer stehende Schulräume beim Schulhaus Allenmoos im Zürcher Schulkreis Waidberg illegal besetzt durch Initiantinnen und Initianten der «Autonomen Schule Zürich/ ASZ».

Aktuellen Medienberichten kann man entnehmen, dass sich die Besetzerinnen und Besetzer unter dem Namen «Familie Moos» in den Schulräumen fest etabliert haben, um dort Unterricht und Gratis-Ausbildungen hauptsächlich an Sans-Papiers anzubieten.

Die Unterrichtenden der ASZ bewegen sich auf heiklem Terrain, theoretisch wäre eine Bestrafung der Unterrichtserteilung möglich, weil die Erleichterung des illegalen Aufenthalts verboten ist. Dafür ist allerdings der Kanton zuständig.
Gemäss einem Bericht der Sendung «Schweiz aktuell» des Schweizer Fernsehens vom 17. August 2009 ist aber Regierungsrat und Sicherheits-Direktor Hans Hollenstein der Meinung, dass er die Schule nicht schliessen muss, weil (Zitat) «... er die Sache nicht strafverfolgen müsse aus seiner Sicht. Die Situation ist vorübergehend. Sie machen ja grundsätzlich etwas Positives, dass sie die Menschen, für die Zeit, in der sie da sind, integrieren. Ich denke, das kann man dulden (Ende Zitat).»

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Seit wann ist dem Stadtrat bekannt, dass im Bereich des Schulhauses Allenmoos städtische Schulräume illegal besetzt sind?
Die Räumlichkeiten im Obergeschoss des Pavillons II werden von der Autonomen Schule Zürich (ASZ) seit Mitte April 2009 besetzt. Die zuständigen Vorstehenden des Schul- und Sportdepartements und des Hochbaudepartements wurden informiert.

 

Um welche Art von Schulräumen handelt es sich, wie viele Zimmer, wie viele Quadratmeter mit welcher Infrastruktur ausgerüstet?
Die ASZ benutzt fünf Zimmer und einen Aufenthaltsraum auf einer Gesamtfläche von knapp 650 m2 (einschliesslich Erschliessungszonen). Ausgestattet sind die Räume mit Tischen, Stühlen, festen Sitzbänken und Wandtafel. Bedingt durch den langen Leerstand befindet sich der Ausbau des Pavillons in schlechtem Zustand.

 

Zu welchem Zweck sind die Schulräume eigentlich vorgesehen? Seit wann und bis wann stehen die Räume leer und werden nicht durch die öffentliche Schule benutzt?
Der 1957/1958 ursprünglich als Primarschulhaus erstellte Schulpavillon Allenmoos II diente ab 1983 der damaligen Schule für Haushalt und Lebensgestaltung (heutige Fachschule viventa). Diese wurde Ende des Schuljahres 2000/2001 in die Liegenschaft Jungholzstrasse 43 verlegt. Seither steht der Pavillon leer.Vorgesehen war dessen Abbruch, um dem an der Gemeindeabstimmung vom 7.April 2002 bewilligten Neubau für die Heilpädagogische Schule und für CKlassen Platz zu machen. Gegen das Bauprojekt wurde jedoch Einsprache erhoben. Zwar entschied das Bundesgericht in seinem Urteil vom 31. März 2006 zugunsten der Stadt Zürich. In der Zwischenzeit aber verfolgte die Heilpädagogische Schule eine Strategie der Dezentralisation, weshalb auf den Bau eines zentralen Standorts verzichtet wurde.
Aufgrund des markant gestiegenen Betreuungsbedarfs in der Schuleinheit Allenmoos soll das Gebäude stattdessen für die Betreuung von 120 Kindern hergerichtet werden. Der Baubeginn erfolgt gemäss Projektplan im Sommer 2010, um den Bezug des neuen Hortgebäudes auf das Schuljahr 2011/2012 sicherzustellen.

 

Stehen den Besetzern Strom,Wasser, Heizung usw. zur Verfügung? Wenn ja, kostenlos oder kostenpflichtig?
Der Pavillon Allenmoos II wurde Ende 2001 im Hinblick auf den geplanten Neubau der Heilpädagogischen Schule von der Infrastruktur des Quartierschulhauses vollständig abgetrennt und weist daher keine Strom- oder Wasserzuleitungen auf. Der ASZ werden heute von der Stadt Zürich weder Strom,Wasser noch Heizung zur Verfügung gestellt. Strom bezieht die ASZ über selbst installierte Sonnenkollektoren, während mit ausgewaschenen Öltanks Regenwasser gesammelt wird. Zudem sind Benzin-Generatoren im Einsatz, die jedoch Lärm und Abgase verursachen, weswegen eine provisorische Stromzuleitung bewilligt wurde. Daran wurden jedoch Bedingungen geknüpft, unter anderem werden die Stromkosten (naturmade star) einem Vertreter der ASZ in Rechnung gestellt.

 

Entstehen der Stadt durch die Besetzung Kosten irgendwelcher Art? Wenn ja, in welcher Höhe?
Für die Stadt Zürich fallen im Zusammenhang mit der Besetzung des Pavillons Allenmoos II zurzeit abgesehen von personellen Aufwendungen für Koordination und Kommunikation keine Kosten an.

 

Sind dem Stadtrat die «Betriebszeiten» der Besetzer innerhalb der besetzten Räume bekannt und wie sind diese angesetzt?
Die Kurse der ASZ finden hauptsächlich nachmittags und abends statt und werden auf der ASZ-Website http://schuel.dot.ch angekündigt.

 

Stören die «Betriebszeiten» der Besetzer den benachbarten Schulbetrieb oder benachbarte Anwohner? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Art?
Mit Ausnahme zweier Beschwerden wegen Nachtruhestörung sind dem Stadtrat keine Vorfälle im oder um den Pavillon Allenmoos II bekannt. Der Betrieb des Hauptschulhauses ist bislang durch die Präsenz der ASZ in keiner Weise gestört worden.

 

Ist der Stadtrat mit den Besetzern im Gespräch und hat er versucht, die Besetzer zur Aufgabe der Besetzung zu veranlassen? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse der Verhandlungen? Wenn nein, warum nicht?
Unmittelbar nach der Besetzung haben der zuständige Kreisschulpflegepräsident und der Leiter der Kommunikation des Hochbaudepartements in Absprache mit der Schulleitung Kontakt mit den Besetzerinnen und Besetzern aufgenommen. Es wurde klar kommuniziert, dass die Stadt den Pavillon in absehbarer Zeit zur Erstellung eines Horts benötigt und dass die Stadt keine Störung des Schulbetriebs, der Kinder und der Lehrerschaft duldet. Ein umfassender Katalog mit Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Schulbetrieb und die Nutzung der Liegenschaft wurde von den Besetzenden akzeptiert und mit den in Antwort 7 erwähnten Ausnahmen auch eingehalten. Insbesondere wurde auch vereinbart, dass die Liegenschaft aufgeräumt und besenrein übergeben werden muss, bevor die Stadt mit den Bauarbeiten beginnt.

 

Wie lange gedenkt der Stadtrat die Besetzung noch zu dulden und ist er bereit, eine Beendigung der illegalen Aktion konsequent durchzusetzen? Wenn ja, mit welchen Massnahmen? Wenn nein, warum nicht?
Solange sich die Besetzerinnen und Besetzer an die Vereinbarungen halten, wird der Stadtrat die Besetzung dulden. Eine Räumung der Liegenschaft zöge erneute Besetzungen nach sich. Sie zu verhindern, würde kostenintensive Sicherungen erfordern. In Anbetracht der weit fortgeschrittenen Planung dürfte die Besetzung spätestens im Sommer 2010 zu Ende gehen.

 

Haben in dieser Angelegenheit ein Informationsaustausch und die Kommunikation auf dem Verhandlungsweg zwischen dem verantwortlichen Kanton und der betroffenen Stadt Zürich stattgefunden und zufriedenstellend funktioniert?
Ein Informationsaustausch mit dem Kanton im Zusammenhang
mit den von der ASZ im fraglichen Pavillon angebotenen Kursen war nicht notwendig und fand demzufolge auch nicht statt.

 

Gemäss kantonaler Gesetzgebung braucht es für Privatschulen eine Bewilligung und eine Aufsicht und - nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Dauer - eine regelmässige Qualitätskontrolle des Unterrichts. Ist das Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich in diese Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen - in einem Fall wie der Autonomen Schule Zürich - involviert und / oder erfolgt eine Information vom Kanton an die Stadt?
Bei der in dieser Frage erwähnten kantonalen Gesetzgebung handelt es sich um das Volksschulgesetz. Dieses sieht vor, dass Privatschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann, eine Bewilligung der Bildungsdirektion benötigen und von dieser beaufsichtigt werden (§ 68 und § 70 VSG). Darum, dass Volksschulunterricht an schulpflichtige Kinder erteilt würde, geht es aber bei den von der ASZ angebotenen Kursen offensichtlich nicht, weshalb auch die Bestimmungen des Volksschulgesetzes über Privatschulen nicht zur Anwendung kommen. Entsprechend benötigen die Kurse keine Bewilligung der Bildungsdirektion und werden von dieser nicht beaufsichtigt. Auch den städtischen Schulbehörden kommt keinerlei Funktion in Bezug auf diese Kurse zu.

 

 

FAQ 1
Anfrage an den Stadtrat bezüglich der Besetzung des Schulhauses Allenmoos II
FAQ1.pdf
Adobe Acrobat Dokument 12.4 KB
FAQ 2
Anfrage an den Stadtrat bezüglich der Deutschkurse für Sans-Papiers des Vereins Bildung für Alle
FAQ2.pdf
Adobe Acrobat Dokument 11.7 KB

Verein Bildung für Alle

8048 Zürich

info@bildung-fuer-alle.ch

Alternative Bank ABS - 4601 Olten

PC: 46-110-7

Konto Nr. 306.112.100-00

IBAN: CH8308390030611210000